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Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2018 von Bürgermeister Thomas Zeilmeier

Sehr geehrte Ratsmitglieder!

Sehr geehrter Herr Schott!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen Ratssitzung, in der wir den Haushalt 2018 einbringen. Ich freue mich über das rege Interesse. Mit dem Haushalt stellen wir die Weichen für die weitere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Gemeinde.

Meine Damen und Herren, einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden gehört zu den vornehmsten Aufgaben einer Kommune. Denn der Haushalt bildet die Grundlage für unsere Selbstverwaltung, d.h., dass wir über unsere Geschicke selbst bestimmen können.

Die Aufstellung des Haushaltsplans erfolgte nach den Grundsätzen der Gemeindehaushaltsverordnung (GmHVO). Seine Gliederung erfolgt nach dem Produkt – und Kontenrahmen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums.

Planungsgrundlagen waren der Haushaltserlass 2017 und die November- Steuerschätzung 2017.

Erste Vorberatungen zum Haushaltsplan 2018 fanden im November 2017 in einer Klausurtagung und im Dezember 2017 in der öffentlichen Gemeinderats – Sitzung statt.

Premierenhaushalt – Klohr/Zeilmeier und Doppisch

Der Haushalt des Jahres 2018 wird der erste Haushalt nach neuem Recht sein. Bereits seit Sommer 2016 läuft die Umstellung auf das NKHR (Neues Kommunales Haushaltsrecht) auf Hochtouren. Das bisherige Buchungssystem in Form der Kameralistik wird nun von der Doppik abgelöst. Diese Umstellung ist nicht nur eine Systemumstellung in der Finanzverwaltung. Betroffen ist die gesamte Verwaltung. Die Gemeinde Ispringen betritt mit dem vorliegenden Haushaltsplan also neues Terrain und das ist in mehrerer Hinsicht eine Premiere:

  • Erster doppischer Haushalt, der von Frau Klohr mit Ihrem Team erarbeitet wurde
  • Erster doppischer Haushalt der Gemeinde Ispringen

und

  • Erster Haushaltsplan von mir als Bürgermeister

Wir müssen uns erst einmal an eine andere Sprachregelung gewöhnen. So reden wir nicht mehr vom Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sondern vom Ergebnis- und Finanzhaushalt: Lassen Sie mich eine kleine, kurze Erklärung bzgl. der zwei vorgenannten Begriffe fürs Publikum geben.

Im Gesamtergebnishaushalt werden die ergebniswirksamen Vorgänge (Erträge und Aufwendungen) der laufenden Verwaltungstätigkeit erfasst. Im Unterschied zum bisherigen Verwaltungshaushalt werden die Jahre nun auch abgegrenzt. Außerdem werden in allen Bereichen Abschreibungen eingebucht. Grundsätzlich ist ein Ausgleich von ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträgen anzustreben, da dadurch die Abschreibungen erwirtschaftet werden sollen.

Im Finanzhaushalt werden alle Vorgänge erfasst, bei denen Geld fließt. So ist der Zahlungsmittelüberschuss (Zeile 17) vergleichbar mit der kameralen Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Und damit bin ich bei den Eckdaten unseres Haushaltsentwurfs für 2018:

Der Haushalt kommt ohne allgemeine Steuererhöhungen aus. Unsere Hebesätze bleiben stabil auf einem sehr niedrigen Satz. Unser Gewerbesteuersatz ist sogar der niedrigste im gesamten Enzkreis. Und das seit 2005!

Das ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden eine gute Nachricht.

Der Haushalt kann ohne Kreditaufnahme finanziert werden.

Für den Haushalt 2018 haben wir Gewerbesteuereinnahmen von 2,9 Millionen € und Einkommenssteuereinnahmen von 3,6 Millionen € veranschlagt.

Somit ergeben sich für den Ergebnishaushalt, mit Abschreibungen, ordentliche Einnahmen von 12,2 Millionen € und ordentliche Ausgaben von 12,00 Millionen €. Hiermit kann die Gemeinde Ispringen an dieser Stelle sogar ein positives Ergebnis in Höhe von rd. 200 TAU € erwirtschaften.

Im Finanzhaushalt haben wir Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 12,15 Millionen € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 10,94 Millionen €. Dies ergibt einen positiven Zahlungsmittelüberschuss (ohne Abschreibungen) von 1,20 Millionen €. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd.4 Millionen € (Zeile 32) ist mit der kameralen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vergleichbar.

Im Bereich des Personals erhöhen wir leicht den Ansatz aus dem Vorjahr, um  dem deutlich gestiegenen Aufgabenfeld einer Gemeinde gerecht zu werden. Vor allem im Bereich der Kita, der Integration unserer Flüchtlinge sowie für den Gemeindevollzugsdienst werden sich die Personalkosten erhöhen. Personalkosten unterliegen ebenso wie die Sozialausgaben der höchsten Steigerungsrate. Aber gute Arbeit verdient auch ein gutes Entgelt und Arbeit darf nicht immer weiter verdichtet beziehungsweise auf immer weniger Schultern abgeladen werden. Als Arbeitgeber trägt die Gemeinde hier Verantwortung, zu der ich stehe, zu der wir stehen. Wir sind auf qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den kommunalen Einrichtungen angewiesen, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu genügen und um unsere vielfältigen Aufgaben gut sowie zu allseitiger Zufriedenheit zu erledigen.

Meine Damen und Herren, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von 5,87 Millionen € konzentrieren sich im Wesentlichen auf 4 Bereiche:

  • Modernisierung und Erweiterung unserer Infrastruktur (2,64 Mio €)
  • Ausbau und die Verbesserung unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen (1,57 Mio €)
  • Erwerb von Grundstücken zur weiteren städtebaulichen Entwicklung sowie zur Flüchtlingsunterbringung (1,25 Mio €)
  • Sonstiges (406 TAU €)

In den drei erstgenannten Bereichen liegt der größte Handlungsbedarf. In diesen Bereichen entscheidet es sich, wie gut unsere Gemeinde für die Zukunft aufgestellt ist.

Die Infrastruktur zählt zu den entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Bürger und Unternehmen erwarten eine gute Verkehrsanbindung, gute Straßen und Radwege sowie ein ansprechendes Ortsbild. Deshalb bin ich froh, dass wir in der Lage sind, in unsere Infrastruktur weiter zu investieren.

Hervorheben möchte ich hier unser Mammutprojekt „Im Mahler“. Mit insgesamt geschätzten 5,5 Millionen Euro Baukosten ist es eines der größten Projekte wenn nicht vielleicht sogar das größte, das die Gemeinde Ispringen in jüngster Zeit zu stemmen hatte. Zwar bekommt die Gemeinde circa 1 Million € an Sanierungsgeldern. Dies bedeutet aber immer noch, dass wir selbst den Löwenanteil von circa 4,5 Millionen Euro erbringen müssen. Ich halte es insgesamt für ein gewagtes Projekt, welches die Geldressourcen der Gemeinde überproportional bindet. Aber ich bin auch der Meinung, dass wir, wenn wir den ersten Schritt gegangen sind und den Mahler in seiner Gesamtheit sanieren, auch den zweiten Schritt gehen sollten. Das heißt für mich, dass wir uns überlegen müssen, ob und ggfls. wie wir einen Zusammenschluss des Wohngebietes „Im Mahler“ mit dem „Rest“ von Ispringen herstellen können.

Als weiteres großes Projekt im Bereich der Verbesserung der bestehenden Infrastruktur ist der barrierefreie Ausbau des bestehenden Haltepunktes Ispringen zu nennen. Hier haben wir leider Ende des Jahres die schlechte Nachricht erhalten, daß der Neubau der Haltestelle West nicht in 2018 realisiert werden kann. Aller Voraussicht nach wird dies auch in den die kommenden Jahren bis mindestens 2022 nicht der Fall sein. So war es nur logisch, dass Gemeinderat und Verwaltung zusammen nach einer Lösung gesucht haben, um die Barrierefreiheit an einer Haltestelle in Ispringen zu verwirklichen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Investitionen liegt im Ausbau und der Verbesserung unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Unser Ziel ist und bleibt es, allen Ispringer Kindern und Jugendlichen eine angemessene Förderung und gute Lernbedingungen zu bieten sowie Eltern dabei zu unterstützen, Beruf und Familie verbinden zu können.

Einen ersten Schritt hierzu haben wir schon im letzten Haushaltsjahr mit der Beauftragung des Stadtjugendrings für unsere Hortbetreuung machen können. Diese Zusammenarbeit wird es auch, so kann ich Ihnen mitteilen, in der gewohnten Form über den August 2018 hinaus in Ispringen geben.

Unsere größte Investitionsmaßnahme im Bildungsbereich im Haushalt 2018 ist eine Hochbaumaßnahme. Unser sechsgruppiger Kindergarten – also für unsere kleinsten Mitbürger. Hier haben wir für 2018 1 Million € angesetzt.  Das Gesamtvolumen des Neubaus wird bei circa 2 Millionen € liegen. In der Februarsitzung werden wir die nächsten Schritte mit Ihnen, dem Gemeinderat, beraten.

Für die etwas älteren Ispringer Kinder – unsere Grundschüler – haben wir heute ja noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt. Hier wollen wir insgesamt 315.000 € investieren in die Erneuerung der WC-Anlagen, Malerarbeiten sowie die Umstellung der Innenbeleuchtung auf die neueste LED Technik.

Aber auch auf unsere Spielplätze, einen neuen möglichen Bolzplatz sowie die Umstellung auf die neueste Medientechnik in der Otto-Riehm-Schule mit Tablets mit einem Gesamtvolumen von circa 250.000 € möchte ich verweisen.

Als letzten großen Ausgabeposten möchte ich auf den Erwerb von Grundstücken zur weiteren städtebaulichen Entwicklung sowie zur Flüchtlingsunterbringung eingehen.

Es gibt eine Reihe ganz unterschiedlicher Gründe, weshalb die Gemeinde hier investieren muss.

Zum einen ist es klarer politischer Wille des Gemeinderats, die sich in der Anschlussunterbringung (AU) befindlichen Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Mangels vorhandenem Wohnraum kann dies auch bedeuten, dass wir Immobilien kaufen müssen.

Aus Erfahrung wissen wir auch, dass Im Einzelfall immer wieder im Hinblick auf die Stadtentwicklung  strategisch günstige Grundstücke erworben werden können, die man heute noch gar nicht kennt. Wir haben hierfür insgesamt 1,00 Millionen € vorgesehen.

Für den Mahler haben wir 100 TAU € eingestellt, um die Grundstücke für die zweite Zufahrt sowie weiterer geplanter Parkplätze zu erwerben.

Für die Sanierung der Ersinger Straße 11 haben wir 150 TAU € im Haushalt eingeplant.

Unter den „Sonstigen“ Ausgaben möchte ich gerne 2 Maßnahmen herausgreifen. Zum einen ist dies unsere geplante Modernisierung des Ratssaals und des Fraktionszimmers auf den heutigen Stand der Medientechnik. Zum anderen ist dies unsere Quartiersentwicklung „Nahwärmenetz Ispringen Süd“ – das wir ja ebenfalls heute Abend noch gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Hier will die Gemeinde vorangehen, um den eigenen Wärmebedarf der kommunalen Liegenschaften kostengünstig, ökologisch und nachhaltig zu decken. Gleichzeitig können die Bürger die Synergieeffekte nutzen.

Ausblick auf die kommenden Jahre

Neubaugebiete und weitere Entwicklung Ispringens (Gemeindeentwicklungsplan)

Eines der großen Themen für das kommende Jahr und die nachfolgenden Jahre wird die städtebauliche Weiterentwicklung Ispringens sein. Zum einen müssen wir eine sinnvolle Innenentwicklung anstreben. Das heißt, wir müssen schauen, wo wir Projekte wie zum Beispiel „Betreutes Wohnen“, bezahlbares Wohnen, Wohnen für  Senioren und vielleicht sogar studentisches Wohnen verwirklichen können und wollen. Die vorgenannten Wohnformen sollten alle vornehmlich im Innenbereich der Gemeinde entwickelt werden. Es ist wichtig, dass die Bewohner direkten Zugang zu den verschiedenen Versorgungsmöglichkeiten (z.B. Einkaufen sowie Arztpraxen) haben und des Weiteren unkompliziert den ÖPNV nutzen können.

Wichtig wird auch die Frage sein, welche weitere Außenentwicklung die Gemeinde Ispringen realisieren kann und möchte, d.h., – welches Neubaugebiet oder welche Neubaugebiete hier angegangen werden sollen. Die Grundsatzfrage wird sein, wohin soll die Reise für Ispringen gehen. Hier spielen aus meiner Sicht Faktoren wie die Einwohnerzahl, das Alter der Bevölkerung, Single oder Familie und viele weitere Faktoren eine wichtige Rolle. Aber auch Kennnisse darüber, welche Leerstände (Gewerbe ebenso wie Wohnungen) und Baulücken wir in der Gemeinde haben, sind zu berücksichtigen.

Hier sehe ich zum einen die Notwendigkeit, ein Gemeindeentwicklungskonzept zusammen mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung zu entwickeln, und zum anderen eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten, die Gemeinderat und Verwaltung als Grundlage für die Entscheidungsfindung bezüglich des oder der Neubaugebiete dient.

Für mich gilt der Grundsatz: Die Außenentwicklung muss die Innenentwicklung sinnvoll flankieren und nicht umgekehrt.

Betreutes Wohnen, Demenz-WG und barrierefreie Arztpraxis

Das weitere große Thema für 2018 wird der Wohnbedarf für ältere Menschen sein – also ein betreutes Wohnen. Hier hat die Gemeinde bereits ein Filetstück in der Ortsmitte erworben, welches die entsprechenden Vorgaben bzgl. Versorgungsmöglichkeiten und des ÖPNV’s erfüllt. Aber auch eine Demenz-WG sowie eine barrierefreie Arztpraxis könnte ich mir in diesem Gebäude vorstellen. Hier wird es wichtig sein, dass wir uns über die grundsätzliche Art der Erschließung, Gemeindebau oder Bauträger, zeitnah unterhalten.

Es gibt sicherlich noch viele weitere Projekte, aber wir sollten nicht vergessen, dass wir eine relativ kleine Gemeinde mit der entsprechenden Verwaltungsgröße sind. Die Großprojekte Mahler, Kita, barriefreier Ausbau Haltepunkt Ispringen, Machbarkeitsstudie und Gemeindeentwicklungskonzept sowie Entwicklung betreutes Wohnen inklusive Demenz-WG und barrierefreier Arztpraxis und das laufende Tagesgeschäft wird den Gemeinderat und die Verwaltung ganz sicher in Atem halten.

 

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung

 

Erste Vorberatungen zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2018 fanden ebenfalls im November 2017 in einer Klausurtagung und im Dezember 2017 in der öffentlichen Gemeinderats – Sitzung statt.

 

Für das Wirtschaftsjahr 2018 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

 

Im Vermögensplan ist im Planjahr 2018 nur die Sanierung des Leitungsnetzes im Mahler als Investition, mit einem Gesamtvolumen von 260.000 €, vorgesehen.

 

Zur Finanzierung der oben genannten Maßnahme stehen noch genügend Deckungsmittel aus dem Vorjahr zur Verfügung.

 

Zum Abschluss gebührt ein großer Dank wie jedes Jahr unserer Kämmerin, Frau Klohr sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben sich mit viel Energie und Zeitaufwand einer Aufgabe gestellt, die Jahr für Jahr anfällt, aber alles andere als Routine ist, und einen Entwurf erstellt, der Einnahmen und Ausgaben gut austariert. Das alles haben Sie geschafft, während Sie Tag für  Tag aus einer kameralistischen Umgebung einen doppischen Haushalt erarbeiten mussten. Vielen Dank nochmals dafür.

 

Danken möchte ich zudem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ämter, die ihnen zuverlässig zugearbeitet haben.

 

Liebe Ratsmitglieder, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Haushaltsentwurf, der Ihnen jetzt vorliegt, unserer Verantwortung gerecht werden, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, für das Wohl unserer Gemeinde zu arbeiten. Er geht verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern um, er plant Ausgaben für Maßnahmen und Investitionen ein, die Ispringen weiterbringen.

Nachricht vom: 05.02.2018