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Amtliche Bekanntmachung - Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)

Öffentliche Bekanntmachung nach § 32 Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)

Dem gemeindlichen Vollzugsbediensteten der Gemeinde Ispringen, Herrn Ernst Krämer, werden mit Wirkung des 01.06.2018 gemäß § 31 DVO PolG folgende Aufgaben übertragen:

1. im Straßenverkehrsrecht

a) Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen,

b) Vollzug der Vorschriften über das Verbot, Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen,

c) Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich-öffentlichen Straßen,

d) Überwachung der Durchfahrtverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen

e) Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen,

2. Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straßen und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich-öffentlicher Straßen,

3. Vollzug der Vorschriften über das Meldewesen,

4. Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen,

5. im Umweltschutz

a) Vollzug der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren,

b) Vollzug der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen,

c) Vollzug der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sonder-nutzung an Gewässern,

6. im Feldschutz

a) Vollzug der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grund-stücken,

b) Vollzug der Vorschriften über das Betreten der freien Landschaft,

c) Vollzug der Vorschriften über Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere in der freien Landschaft,

d) Vollzug der Vorschriften über den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd und Fischerei;

e) Vollzug von Vorschriften zum Schutz des Eigentums an land-wirtschaftlichen und gärtnerischen Grundstücken, Erzeugnissen, Geräten und Einrichtungen in der freien Landschaft und in Garten-anlagen,

f) Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge,

g) Vollzug von Vorschriften über den Brandschutz in der freien Landschaft,

7. im Veterinärwesen

a) Vollzug von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung,

b) Vollzug der Vorschriften über den Tierschutz,

c) Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren,

8. sonstige Aufgaben

a) Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung,

b) Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren,

c) Vollzug der Vorschrift über die Belästigung der Allgemeinheit,

d) Vollzug der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage,

e) Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss,

f) Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit,

g) auf dem Gebiet des Sammlungswesens,

h) Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere,

i) auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes,

j) Vollzug der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und über das Parken auf Privatgrundstücken (§§ 9 und 12 des Landes-gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

2.3 Weitere Tätigkeiten

a) Hilfeleistung gegenüber hilflosen Personen,

b) Meldung von defekten, beschädigten oder fehlenden Verkehrszeichen und -einrichtungen,

c) Vorschläge zur Verbesserung von Verkehrsabläufen,

d) Meldung von im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten, nicht mehr zugelassenen Fahrzeugen.

Nachricht vom: 28.05.2018