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Winterdienst im Straßenverkehrsbereich der Gemeinde Ispringen

Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Dezember 2022
Das Ordnungsamt informiert zur Organisation des Winterdienstes: -Umfang der Räum und Streupflicht der Gemeinde -Umfang der Räum- und Streupflicht für Anlieger

Für einen organisationssicheren Winterdienst auf den Straßen wurde ein aktueller und erfüllbarer Räum- und Streuplan für das Straßennetz der Gemeinde Ispringen aufgestellt.


Warum wird meine Straße nicht geräumt und gestreut?
Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für Straßen, Wege und Plätze. Hierunter gefasst ist auch der Winterdienst der Räum- und Streupflicht.

Nach einem Stufenplan werden die Straßen in Ispringen geräumt und gestreut.

Auf Straßen, die nicht oder erst später geräumt und gestreut werden, ist von allen Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht im Straßenverkehr gefordert.


Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht.

Während der Wintermonate wird es generell als zumutbar erachtet, in untergeordneten Verkehrsbereichen und außerhalb der geschlossenen Ortslagen auf winterliche Verhältnisse zu treffen. Es gehört zur Sorgfaltspflicht jedes Fahrzeugführers, hierfür durch eine entsprechende rechtzeitige Umrüstung des Fahrzeuges und Anpassen des Fahrverhaltens Vorsorge zu treffen.

Eine Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nur bei verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Stellen.


Behinderung des Räumfahrzeuges

Besonders wird noch darauf hingewiesen, dass oftmals Anliegerstraßen dann nicht geräumt werden können, wenn Fahrzeuge ungünstig bzw. sogar verkehrswidrig geparkt sind und dadurch das Räumfahrzeug blockieren. Es wird deshalb gebeten, Die Straßen möglichst von parkenden Fahrzeugen frei zu halten und die verkehrsrechtlichen Vorschriften zu beachten!

Wohin mit dem Schnee?

Weit verbreitet ist die Unsitte, den Schnee vom Gehweg auf die Straße zu schippen. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es verboten ist, den Schnee auf die Fahrbahn zu schieben/schippen, da er dort eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt! Bei großen Mengen an Schnee soll dieser am äußersten Fahrbahnrand aufgesetzt werden oder auf dem eigenen Grundstück abgelegt werden.

Öffentliche Streugutbehälter

Die Streugutbehälter sind für die schnelle Selbsthilfe an Steigungen, wichtigen Kreuzungen und Einmündungen aufgestellt. Die Entnahme von Streugut aus den öffentlichen Streucontainern für private Zwecke ist verboten und strafbar. Das bereitgestellte Streugut dient ausschließlich den am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Personen zur Selbsthilfe. Fußgänger und Fahrzeugführer sind insofern berechtigt, das bevorratete Streugut nur auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu verwenden.

Streupflicht auf dem Gehweg vor meinem Haus?

Für die Gehwege ist der Winterdienst mit der Streupflichtsatzung vom 12. Oktober 1989 auf die Anlieger übertragen. Sie können diese Satzung auf unserer Internetseite: https://www.ispringen.de/rathaus/ortsrecht/ herunterladen.

Hier einige wichtige Grundzüge:

• Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (Streusalz) ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen und Glatteis verwendet werden, der Einsatz ist so geringfügig wie möglich zu halten.
• Straßenanlieger sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt.
• Die Gehwege müssen montags bis freitags bis 7.00 Uhr, samstags bis 8.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.
• Ordnungswidrigkeiten gegen die Streupflichtsatzung können mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden.
Ordnungsamt